52. Woche
Internetfinanzzeitung           ISSN: 1862 – 343            neutral - kompetent - unabhängig
18.12.2017
|  IMPRESSUM  |  KONTAKT  |  HOME  |
ARCHIV-SUCHE
LOGIN
Makler
Konsumenten

SERVICE
Formulare
Lexika
Ratgeber

VERGLEICHE

Versicherungen

Energie
Strom
Gas

Kommunikation
DSL
Handy
Internet
Telefon

Banken
Autokredit
Ratenkredit
Tagesgeld
Festgeld
Girokonto
Baugeld
Forward-Darlehen
Bundesschatzbriefe
Depotbank
Förderdarlehen

Reisen
Hotelsuche
Flugbuchung
Mietwagen




Anzeige:
 
Anzeige:
vergleichen entscheiden sparen
 
Anzeige:
Map-Report
NEWSAKTUELL


Agentur für Arbeit darf an die Lebensversicherung
30.06.2004
Langzeitarbeitslose müssen zunächst ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie bei der Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bzw. Arbeitslosengeld II geltend machen können. Das gilt nicht nur für Bargeld, Sparkonten, Aktiendepots oder teure Autos, sondern auch für Kapital-Lebensversicherungen – so entschied jetzt das Landessozialgericht Berlin (Az. L 6 AL 25/04). Im verhandelten Fall hatte die Agentur für Arbeit einer 53-jährigen früheren Buchhalterin und studierten Germanistin seit Februar 2003 staatliche Leistungen wegen mangelnder Bedürftigkeit verweigert, weil sie zwei hohe Kapital-Lebensversicherungen besitzt. Behalten dürfe sie lediglich 10.600 Euro – 200 Euro pro Lebensjahr. Alles, was darüber liegt, müsse verwertet werden. Die Frau hielt dagegen, sie habe eine gesetzliche Rente von voraussichtlich nur 540 Euro zu erwarten und besitze außer den Lebensversicherungen sonst keine private Altersvorsorge. Die Rente alleine reiche nicht zum Leben, die Versicherungen dürften deshalb nicht angerechnet werden. Das Gericht teilte diese Meinung jedoch nicht: die Policen müssten dem Versicherer zum Rückkauf angeboten und der Erlös für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden. Die arbeitslose Frau werde zwar schlechter gestellt als in den Jahren zuvor – der geschützte Betrag hatte im Jahr 2002 noch 520 Euro pro Lebensjahr betragen. Es gebe jedoch keinen Anspruch, dass die Höhe einer staatlichen Leistung bis in alle Ewigkeit geschützt sei, so das Gericht. Im kommenden Jahr soll der Freibetrag mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder steigen und dann bei 400 Euro pro Lebensjahr liegen.

ZurückDruckenLeserbriefEmpfehlen

Bookmarken bei:
Internet Explorer Mozilla Firefox google.com Mister Wong Yahoo facebook Linkarena MySpace Twitter del.icio.us


+++ Copyright (c) 2006 +++
MONEY TIMES, die Internet- Finanzzeitung ist urheberrechtlich geschützt.
Es ist unzulässig, Inhalte ohne Redaktionszustimmung gewerbsmäßig zu nutzen, zu verändern und zu veröffentlichen.