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+++ Keine zusätzlichen Gebühren bei Pfändungsschutzkonten +++
16.01.2013
Zum Schutz überschuldeter Haushalte wurde 2010 das Pfändungsschutz- oder P-Konto eingerichtet. Demnach ist jedes Kreditinstitut nach § 850k Abs. 7 Zivilprozessordnung dazu verpflichtet, ein bestehendes Girokonto in ein solches P-Konto umzuwandeln. Bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrages bleibt dann das Konto von Pfändungen verschont.

Zum Teil verlangten aber Banken und Sparkassen saftige Gebühren für ein P-Konto. Zu Unrecht wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied. Demnach dürfen die Institute nur noch Gebühren in dem Rahmen verlangen wie sie diese auch bei herkömmlichen Konten in Rechnung stellen.
Bundesgerichtshof, Urteile vom 13.11.2012, Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12

www.fss-online.de/index_girokonto.asp?


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