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+++ Einwurfeinschreiben reicht nicht +++
26.03.2013
Wird ein Einschreiben vom Zusteller nur in den Briefkasten gesteckt, reicht das im Streitfall nicht als Beweis dafür aus, dass der Empfänger das Schriftstück auch wirklich bekommen hat.

Nur mit einem so genannten Übergabe-Einschreiben, bei dem sich der Zusteller dem Empfang ausdrücklich quittieren lässt, gilt der Brief als zweifelsfrei zugegangen – das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 11 WF 1013/04).

Der Vorgang: Ein Mann hatte seiner getrennt lebenden Frau eine von ihr zu unterschreibende Anlage der gemeinsamen Steuerklärung per Einwurfeinschreiben zugesandt. Die Frau behauptete, sie habe das Dokument nie bekommen. Vor Gericht legte der Mann die Einwurfnotiz des Zustellers vor, die den Richtern als Zugangsnachweis allerdings nicht ausreichte. Der Einwurfbeleg beweise lediglich, dass das Schriftstück im richtigen Briefkasten gelandet sei, so die Koblenzer Richter. Als Nachweis dafür, dass das Schreiben tatsächlich dem Adressaten zugegangen sei, reiche der dokumentierte Einwurf in den Briefkasten nicht aus. Zum Beweis für den tatsächlichen Zugang müsse das Einschreiben dem Empfänger persönlich übergeben werden – das sei nur bei einem Übergabeeinschreiben bzw. bei einem Einschreiben mit Rückschein der Fall.

Der Tipp: das Übergabeeinschreiben hätte den Absender eine Zusatzgebühr von 1,80 Euro gekostet. Am besten nicht an den Zustellkosten sparen, wenn ein Schriftstück nachweislich und innerhalb einer bestimmten Frist den Adressaten erreichen soll – zum Beispiel, wenn man einen Vertrag fristgerecht kündigen will.

Wer die Gebühren für ein Übergabe-Einschreiben partout sparen will, kann allenfalls einen Boten mit der persönlichen Aushändigung beauftragen, der im Streitfall dann gegebenenfalls den Zugang bezeugt. Quelle: MT






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