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Keine Hinterbliebenenrente für Lebenspartner
08.09.2004
Eingetragene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente – das hat jetzt das Bundessozialgericht klargestellt (Az: B 4 R A 29/03 R). Die gesetzliche Witwenrente für den länger lebenden Ehegatten ist nach Auffassung der Kasseler Richter nicht auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften übertragbar. Nach dem Gesetz sei die Hinterbliebenenversorgung klar auf Ehegatten, Waisen und Halbwaisen beschränkt. Für eine entsprechende Anwendung auf gleichgeschlechtliche Partner lasse das Gesetz keinen Raum, auch wenn diese etwa im Erbschafts- oder Unterhaltsrecht verheirateten Eheleuten heute weitgehend gleichgestellt seien. Geklagt hatte ein 63-jähriger Mann, der im August 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit seinem 49 Jahre alten Freund eingegangen war. Er hatte von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Zusage verlangt, dass im Falle seines Todes sein Partner eine Hinterbliebenenrente erhalten werde. Schließlich bestehe auch in einer eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft eine eheähnliche gesetzliche Pflicht zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung. Mit dieser Forderung blieb der Mann jedoch in allen Instanzen ohne Erfolg.

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