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Auf unzulässige Zinsklauseln achten
01.12.2004
Obwohl Banken nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs den variablen Zins in laufenden Sparverträgen nicht mehr einseitig nach Belieben ändern dürfen, bieten viele Geldinstitute noch immer Sparanlagen mit entsprechenden Zinsklauseln an. Wer als Kunde betroffen ist, sollte noch in diesem Jahr rechtliche Schritte ergreifen, sonst droht die Verjährung möglicher Ansprüche auf Nachzahlung von Zinserträgen. Die BGH-Entscheidung (Az: XI ZR 140/03) sollte der Willkür der Geschäftsbanken bei der Verzinsung langfristiger Sparanlagen eigentlich ein Ende machen. Die Richter hatten Zinsklauseln, nach denen Banken die variable Verzinsung in laufenden Sparverträgen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern können, für unwirksam erklärt, um der bisherigen Bankenpraxis, Marktzinssenkungen schnell, Zinserhöhungen dagegen verspätet oder gar nicht an ihre Kunden weiterzugeben, einen Riegel vorzuschieben. Viele Geldinstitute zeigen sich jedoch unbeeindruckt: in den langfristigen Sparverträgen fast aller Banken und Sparkassen finden sich noch immer Formulierungen, die willkürliche Änderungen variabler Zinsen ermöglichen, die nicht der tatsächlichen Marktzinslage entsprechen. Eine Überprüfung von 300 Sparverträgen durch Verbraucherschützer brachte jetzt ans Licht, dass rund 70 Prozent der Bankkunden mit variabel verzinsten Sparanlagen eine nachträgliche Zinsgutschrift fordern können. Um wegen der zweijährigen Verjährungsfrist mögliche Ansprüche nicht zu verlieren, müssen Sparer, deren Verträge vor dem 1. Januar 2002 abgelaufen sind, noch bis zum 31. Dezember 2004 mit einer Klage reagieren.

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