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Wertpapierdepots kostenfrei übertragen
15.12.2004
Wenn Bankkunden ihr Wertpapierdepot auf ein anderes Geldinstitut übertragen, lassen sich das viele Geldhäuser teuer bezahlen: bis zum Dreifachen der jährlichen Depotgebühren wird dafür laut Preisverzeichnis vieler Banken fällig. Obwohl schon in der Vergangenheit verschiedene Landes- und Oberlandesgerichte jegliche Entgelte für die Depotübertragung für unzulässig erklärt hatten, verweigerten bislang vor allem Sparkassen und Online-Banken ihren Kunden die Erstattung. Der Bundesgerichtshof hat jetzt Klagen gegen einen Discount-Broker und eine Sparkasse stattgegeben und die „Strafgelder“ für Depotwechsler generell für unzulässig erklärt (Az. XI ZR 20/03). Die Institute erfüllen mit der Übertragung keine eigene Leistung, sondern eine gesetzliche Pflicht, entschied der Banksenat des BGH. Die Kosten dürfen daher nicht auf die Anleger abgewälzt werden. Das gilt sowohl bei einer Schließung des gesamten Depots als auch für Umbuchungen einzelner Positionen auf Depotkonten fremder Institute. Wenn der Kunde die Übertragung seiner Depotposten verlangt, ist die Bank zur gebührenfreien Herausgabe der von ihr verwalteten Wertpapiere verpflichtet. Kosten für die Abwicklung dürfen nicht gesondert berechnet werden. Wer in der Vergangenheit für die Übertragung von Wertpapieren auf ein anderes Depot von der Bank zur Kasse gebeten wurde, kann die berechneten Entgelte ab sofort innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen zurückfordern – notfalls per Mahnbescheid oder Klage.

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