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Weniger Rente für Arbeitslose
17.03.2005
Bei Empfängern von Arbeitslosenhilfe/Arbeitslosengeld II werden nur noch die tatsächlich von der Arbeitsagentur gezahlten Leistungen für die Berechnung der Beiträge zur Rentenversicherung zugrundegelegt. Mit Recht, so entschied jetzt das Bundes-Sozialgericht (Az.: B 12 AL 2/04). Bis Ende 1999 waren noch 80 Prozent des letzten Arbeitsentgelts als beitragspflichtige Einnahmen herangezogen worden – dies führte zu deutlich höheren während der Arbeitslosigkeit erworbenen Rentenansprüchen und deshalb auch höheren Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung, die bei Arbeitslosigkeit in der Regel allein die Arbeitsagentur finanziert. Ein Kläger, der seit 1999 Arbeitslosenhilfe/ALG II bezieht und im ersten Jahr seiner Arbeitslosigkeit noch in den Genuss der früher höheren Rentenbeiträge gekommen war, scheiterte mit dem Versuch, die Arbeitsbehörden gerichtlich zur Weiterzahlung seiner Rentenbeiträge nach der günstigeren Altregelung zu zwingen. Die Neuregelung sei nicht verfassungswidrig, urteilte das Bundes-Sozialgericht, ein Bestandsschutz für Langzeitarbeitslose bestehe nicht. Die Klage gegen die zuständige Arbeitsagentur sei schon deshalb unbegründet, weil über die Höhe der Rentenbeiträge, die für Arbeitslosenhilfe/ALG II-Empfänger zu zahlen sind, nur der zuständige Rentenversicherungs-Träger – hier die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) – zu entscheiden habe. Dieses Urteil zeigt einmal mehr: in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit wird es immer wichtiger, rechtzeitig eine ausreichende private Altersvorsorge aufzubauen, um im Ruhestand gut versorgt zu sein.

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