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Stromriesen müssen Netzgebühren offen legen
03.11.2005
Die Liberalisierung des Strommarktes hatte bisher nicht den gewünschten Erfolg: Noch immer teilen sich wenige Großversorger den Umsatzkuchen fast vollständig, kleinen Mitbewerbern wird mit hohen Durchleitungsgebühren für die Nutzung bestehender Stromnetze das Leben so schwer gemacht, dass die Mehrzahl bereits vom Markt verschwunden ist. Das könnte jetzt anders werden: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs können kleine Stromanbieter ohne eigenes Netz nun gerichtlich prüfen lassen, ob die großen Netzbetreiber ihre Durchleitungsgebühren korrekt kalkulieren (Az. KZR 36/04). Die obersten Richter hoben damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf und verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurück. Die Kalkulation ihrer Netzgebühren hatten die Energieriesen bisher nicht offen legen wollen – Experten schätzen, dass die Durchleitungspreise zur Zeit um bis zu 30 Prozent überteuert sind. Die Netznutzungsgebühren machen rund ein Drittel vom Strompreis aus, den Privathaushalte zahlen. Das bisherige Recht der Netzbetreiber, die Durchleitungsgebühren selbst zu bestimmen, sei einseitig, so der Bundesgerichtshof. Netzgebühren müssten sich daran messen lassen, ob sie realistisch berechnet sind und einen wirksamen Wettbewerb zulassen. Die Beweislast dafür liege klar beim Netzbetreiber. Das Grundsatzurteil wird nun als Richtschnur für viele weitere Verfahren dienen, die zur Zeit anhängig sind. Außerdem müssen die deutschen Netzbetreiber ihre Durchleitungsgebühren zukünftig von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, die im Juli 2005 ihre Arbeit aufgenommen hat.

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