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Rückkaufswert darf nicht auf Null sinken
03.11.2005
Der Rückkaufswert einer Kapital-Lebensversicherung darf auch bei vorzeitiger Kündigung durch den Versicherten nicht auf Null sinken – das entschied der Bundesgerichtshof jetzt in mehreren Urteilen (Az. 162/03, 177/03, 245/03). Bislang war es wegen der Verrechnung hoher Abschlusskosten und Stornogebühren („Zillmerung“) bei Kündigung in den ersten Jahren nach Vertragsschluss immer wieder zu Rückzahlbeträgen gekommen, die deutlich geringer waren als die Summe der vom Kunden geleisteten Beiträge – In Extremfällen lag der vom Versicherer berechnete Rückkaufswert sogar bei Null. Damit ist jetzt Schluss: In Ihrem Urteil stellten die Richter eine Berechnungsmethode auf, die stets zu positiven Rückzahlbeträgen führt. Mindestens die nach diesem Verfahren berechneten Rückkaufswerte müssen den Kunden bei vorzeitiger Kündigung erstattet werden. Folge: Wer seine Lebensversicherung zwischen August 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen und später vorzeitig gekündigt hat, hat Anspruch auf Nachzahlung, wenn der Rückzahlungsbetrag unverhältnismäßig niedrig oder sogar gleich Null war. Davon sei im Regelfall auszugehen, wenn die Kündigung der Police in den ersten vier Jahren der Laufzeit erfolgt ist, so die Richter. Die Ansprüche des Versicherten dürfen allerdings nicht älter als fünf Jahre sein, sonst sind sie verjährt und der Versicherer ist aus der Pflicht. Mitte 2001 hatten die Lebensversicherer das vom BGH kritisierte Verfahren zur Rückkaufswertberechnung von sich aus geändert. Die Frage, inwieweit die seitdem angewandte Methode rechtmäßig ist, wurde vom Bundesgerichtshof nicht verhandelt.

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