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+++ Alternativmedizin nur für Schwerstkranke +++
01.02.2006
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ist gesetzlich festgelegt, neuartige alternative Heilverfahren werden in der Regel nicht bezahlt. Für Schwerkranke müssen allerdings Ausnahmen gelten – das hat nach jahrelangem Rechtsstreit jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 347/98). Geklagt hatte ein Mann, der an einer lebensbedrohlichen Muskelkrankheit (Duchenne´sche Muskeldystophie) leidet, die auf schulmedizinische Maßnahmen nicht mehr anspricht. Der Kläger war auf Verordnung seines Facharztes mit naturheilkundlichen Mitteln und hochfrequenten Schwingungen behandelt worden, wodurch sich sein Befinden deutlich gebessert hatte.
Die Krankenkasse des Mannes weigerte sich aber, die Kosten in Höhe von rund 5.000 Euro zu erstatten. Das Bundessozialgericht hatte der Kasse zunächst rechtgegeben, doch das Bundesverfassungsgericht verwies den Fall zur Neuverhandlung an die Sozialrichter zurück. Es sei mit dem Grundrecht auf Leben und dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn ein gesetzlich Krankenversicherter, dessen Schwersterkrankung auf eine schulmedizinische Behandlung nicht anspricht, von ärztlich verordneten alternativem Heilverfahren auszuschließen. Die Kasse müsse jedoch nur dann erstatten, wenn eine „spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf“ zu erwarten sei. Dies hatten Gutachter im vorliegenden Fall bestätigt.
Die Sozialgerichte haben nach Auffassung desBundesverfassungs- gerichts im Einzelfall genau zu prüfen, ob für die Alternativ- behandlung „ernsthafte Hinweise auf einen nicht ganz entfernt liegenden Heilungserfolg oder auch nur eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf“ zu erwarten sei. Alternativmedizinische Leistungen für Schwerstkranke dürfen deshalb nicht grundsätzlich aus der Erstattung ausgeschlossen werden.


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