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Arzt haftet nicht für Risikozuschlag
28.04.2005
Wenn ein Arzt das Formular nicht vollständig ausfüllt, in dem der private Krankenversicherer eines Patienten Gesundheitsinformationen verlangt, haftet er trotzdem nicht für später fällige Risikozuschläge in der PKV seines Patienten – das entschied jetzt das Landgericht Mainz (Az. 2 O 132/02). Ein PKV-Kunde wollte die Krankenversicherung wechseln. Der neue Versicherer schickte ein Formular, in dem der Hausarzt den Gesundheitszustand des Mannes dokumentieren sollte. Der Arzt füllte den Bogen aus und schickte ihn an den Versicherer zurück. Der nahm den neuen Kunden daraufhin an, behielt sich jedoch vor, weitere Unterlagen zu verlangen. So geschah es zwei Jahre nach Vertragsabschluss. Nachdem der Arzt nun die sämtliche Patientendaten an den Versicherer weiterleitete, fielen zwei zusätzliche Erkrankungen auf: Krampfadern und ein Brustwirbelsäulen-Syndrom. Der Versicherer verzichtete zwar auf eine mögliche Anfechtung des Vertrags, bot aber die Fortsetzung nur gegen Risikozuschlag von 255 Euro pro Monat an. Der Versicherte akzeptierte, zumal er zu diesem Zeitpunkt behandlungsbedürftig erkrankt war. Später verklagte er jedoch seinen Hausarzt auf Schadenersatz von insgesamt 10.000 Euro. Das Landgericht Mainz sprach den Arzt von jeglicher Schuld frei. Ihm sei allenfalls eine geringfügige Pflichtverletzung vorzuwerfen. Bei der Vielzahl von Patienten sei es drei Jahre nach der Diagnose nachvollziehbar, dass sich der Arzt nicht mehr an Einzelheiten erinnern könne, zumal keine Behandlung der Krampfadern und der Wirbelsäulen-Erkrankung erfolgt war. Als Patient habe man einen genaueren Überblick über seine Erkrankungen als der Arzt, der sich nicht sämtliche Erkrankungen aller seiner Patienten merken könne, so das Gericht weiter. Hätte der Patient sein eigenes Formular mit den Gesundheitsfragen sorgfältig ausgefüllt, wäre der Versicherung auf diesem Wege die beiden zusätzlichen Erkrankungen bereits vor Vertragsabschluss bekannt geworden, so die Richter.

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