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+++ ElektroG: Risikoverschiebung auf den Händler? +++
08.02.2006
Menschlich verständlich ist es, wenn Hersteller von Festplatten und Gehäusen versuchen, die Verantwortung aus dem ElektroG (Elektro- und ElektrogeräteG) auf Ihre Kunden, dem Fachhandel abzuwälzen. Gerade IT-Unternehmen, die PC´s asemblieren, trifft aber eine solche Vorgehensweise hart. Muss dann das Systemhaus oder der Fachhändler sich bei der EAR Stiftung Elektro Altgeräte Register anmelden?

Die Sicht der EAR Stiftung Elektro Altgeräte Register ist bei Assemblierer klar, so jedenfalls in der FAQ-Liste auf den Internetseiten unter www.stiftung-ear.de. PC´s sind Geräte im Sinne des ElektroG, ihr Hersteller zur Registrierung verpflichtet. So ist zunächst der Assemblierer verantwortlich. Vom Gesamtgewicht des PCs kann das Gewicht der Komponenten abgezogen werden, die von in Deutschland für diese Geräteart registrierten Herstellern stammen und von diesen gemäß § 7 ElektroG gekennzeichnet sind. Der Assemblierer muss nur die Differenz entsprechend den Regelungen des ElektroG behandeln. So die Hinweise der Stiftung. Wenn also nur ausschließlich Komponenten von in Deutschland registrierten Herstellern verbaut werden, so ist die Differenz gleich Null. Dann ist der Händler kein Hersteller im Sinne des ElektroG. Eine Registrierungspflicht besteht nicht.
Interessant sind auch die Beispiele, die die Stiftung EAR im weiteren verwendet. Ein Gehäuse ohne Netzteil ist kein Gerät im Sinne des ElektroG und muss daher nicht registriert werden. Die Anbieter und Hersteller von reinen Blechgehäusen sind also aus dem Schneider. Ist ein Netzteil im Gehäuse, so liegt eine elektrische Funktion vor und führt zu einer Registrierungspflicht des Herstellers. Für den Fachhandel bedeutet dies, dass bei Einbau von reinen Blechgehäusen ohne elektrische Funktionen Teile eingebaut werden, die nicht dem ElektroG unterliegen. In dieser Konstellation wird für den Fachhandel eine Registrierungspflicht ausgelöst.

Zu der Frage, ob Festplatten Geräte im Sinne des Gesetzes sind, wird man in den Hinweisen des BMU zum Anwendungsbereich des ElektroG fündig. Zwar sind die Ausführungen nicht rechtsverbindlich, geben aber die Richtung vor. Folgende Bauelemente haben nach Auffassung des Bundesministeriums eine eigenständige Funktion und sind daher als Geräte im Sinne des ElektroG zu werten: Mikroprozessorkarten, Karten für die Zentraleinheit (Motherboards), Modem-Karten, Festplatten- oder Diskettenlaufwerke für Computer. Dies die Originalaufzählung aus den Hinweisen.
Bauelemente ohne eigenständige Funktion und damit keine Geräte im Sinne des ElektroG sind elektrische oder elektronische Bauelemente in elektrischen oder elektronischen Schaltkreisen (Widerstände, Kondensatoren, Spulen, Dioden, Transistoren, Thyristoren, Triacs), Kabel für Festinstallationen, Schaltrelais, Stecker, Steckdosen, Anschlussleisten, LEDs, Flüssigkristallanzeigen.
Nach Auffassung des ZVEI sind im B2B-Bereich, also für ausschließlich gewerblich genutzte Geräte Vereinbarungen zulässig, die die Entsorgungsverantwortung vom Hersteller auf den Nutzer per Vertrag übertragen. Ein "normaler" PC ist aber nicht ein ausschließlich gewerblich genutztes Gerät, so dass auf diesem Weg eine Veränderung der Verantwortlichkeiten nicht möglich ist.
Der Hersteller, der nicht registrierte Bauelemente mit eigenständiger Funktion vertreibt, löst damit bei den Fachhändlern und Systemhäusern eine Registrierungspflicht aus. Damit geht vordergründig die Strategie der Hersteller auf, die Verantwortlichkeiten und Risiken auf den Fachhandel zu verlagern.

Allerdings sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:
1. Wenn einige Hersteller registriert sind und damit eine Registrierungspflicht des Fachhandels vermeiden, ist dies erheblich attraktiver, als der Einkauf bei einem nicht registrierten Anbieter. Der Fachhandel kann Verwaltungsaufwand und Kosten sparen und der registrierte Hersteller hat ein durchschlagendes Vertriebsargument.
2. Die Hersteller, die den Weg der Risikoverschiebung wählen, übersehen, dass das ElektroG kein Wahlrecht gibt. Ich kann mir als Hersteller nicht aussuchen, ob ich mich registrieren will. In § 6 Absatz 2 ElektroG heißt es : "Jeder Hersteller ist verpflichtet, ..." § 23 ElektroG hält die Bußgeldandrohung für die Hersteller bereit, die sich nicht registrieren lassen wollen. Auch wenn der Hersteller argumentiert, er habe seine Pflichten auf den Fachhandel doch abgewälzt, so bleibt es bei seiner Registrierungspflicht und den anderen gesetzlichen Pflichten.
Beide Aspekte, der Wettbewerbsnachteil und die bußgeldbewährte gesetzliche Registrierungspflicht, müssten eigentlich die registrierungsunwilligen Hersteller sowie die Registrierungsverweigerer unter den Herstellern zur Einsicht bringen.
Kontakt und weitere Informationen: Rechtsanwalt Thomas Feil, www.recht-freundlich.de , www.computerpartner.de


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