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+++ BGH stärkt Anlegerrecht ++++
22.02.2006

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Anlegern gestärkt, die mit schlechten Immobilienfonds geprellt wurden (Az. II 327/04). Der Fall: Ein Vermittler hatte ein Ehepaar zum Kauf von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds in Höhe von ca. 25.000 Euro überredet. Der Vertrag wurde in der Wohnung der Eheleute unterzeichnet. Finanziert wurde die Einlage durch zwei Bankkredite, die ebenfalls von dem freundlichen Vermittler eingefädelt wurden. Getilgt werden sollten die Darlehen durch Erträge aus der Fondsbeteiligung.

Doch die Rechnung ging nicht auf: Die Fondsgesellschaft ging pleite, ihr Geschäftsführer wurde wegen Anlagebetrugs verurteilt. Weil sie bei Vertragsschluss über ihr Rücktrittsrecht nicht ordnungsgemäß informiert worden waren, konnten die Eheleute den Kauf der Fondsanteile noch wirksam widerrufen. Die Bank wollte ihr Geld aber dennoch zurück. Begründung: Die Kredite seien getrennt vom erfolglosen Fondsinvestment zu sehen und überdies in den Räumen der Bank unterschrieben worden, das "Haustür- widerrufsgesetz“ dürfe deshalb auf die Kreditverträge nicht angewandt werden.

Das sahen die BGH-Richter anders: Beide Kredite seien durch den Besuch des Vermittlers zustande gekommen – auch wenn die Unterschrift erst später und an anderem Ort erfolgt sei. Die geprellten Anleger müssen nun lediglich die inzwischen wertlosen Fondsanteile an die Bank herausgeben.

In älteren Urteilen hatte der BGH noch entschieden, dass die zugehörigen Bankkredite trotz wirksamem Widerruf des Immobiliengeschäfts zurückgezahlt werden müssen. Mit der neuen Rechtssprechung folgt der BGH einer Entscheidung des Euro- päischen Gerichtshofs in Luxemburg, nach der die finanziellen Risiken solcher Koppelkredite nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen.


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