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+++ Spargutgaben ist kein Vorsorgevermögen +++
10.05.2006

Geld auf dem Sparbuch gilt grundsätzlich nicht als schützenswertes Vermögen für die Altersvorsorge. Wer Arbeitslosengeld II will, muss eigene Sparguthaben zunächst aufbrauchen, bevor er Geld von der Agentur für Arbeit bekommt – das entschied jetzt das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Urteil vom 8. März 2006, Az. L 9 AL 896/03). Vermögen könne nur dann als Reserve für die Alterssicherung bewertet werden, wenn die Geldanlage entsprechend gestaltet sei – wie beispielsweise eine Kapital-Lebensversicherung mit festem Fälligkeitstermin oder eine Riester-Rente.

Reine Sparguthaben, die kurzfristig aufgelöst werden könnten, sie seien keine gesicherte Altersvorsorge, wie sie der Gesetzgeber habe schützen wollen. Geklagt hatte eine 50jährige Frau, die dreizehn Monate lang Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt fast 7.000 Euro (inklusive abgeführte Sozialversicherungsbeiträge) bekommen hatte, weil sie bei der Antragstellung ein Sparvermögen von rund 38.000 Euro nicht angegeben hatte. Die Frau hatte während des ALG-Bezuges mehrfach größere Summen von dem Sparbuch abgehoben.

Wie zuvor schon das Sozialgericht Marburg verteilte nun auch das hessische Landessozialgericht als Berufungsinstanz die Frau auf Rückzahlung des unberechtigterweise erlangten Arbeitslosengeldes und der dafür abgeführten Sozialversicherungsbeiträge.

Fazit: Wer arbeitslos wird, kann besser dran sein, wenn sein Gespartes in einer Lebensversicherung oder Privatrente gebunden ist.


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