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+++ Vorsorgevermögen geschützt +++
13.09.2006

Kinder haften für die Pflegekosten ihrer Eltern. Vermögen, das für die Altersvorsorge vorgesehen ist, müssen sie aber nicht aufbrauchen, um die Heimkosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu decken. Es kommt dabei auch nicht auf die Art der Geldanlage an, denn dem Unterhaltspflichtigen steht grundsätzlich frei, in welcher Weise er selbst für sein Alter vorsorgt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az. XII ZR 98/04).

Ein Mann sollte sein Vermögen von rund 113.000 Euro einsetzen, um die hohen Pflegekosten seiner in einem Seniorenheim untergebrachten Mutter zu finanzieren. Er weigerte sich zu zahlen, der Sozialhilfeträger klagte. Das aktuelle Monatseinkommen des Mannes lag unter dem Selbstbehalt von zur Zeit 1.400 Euro, den das Sozialamt nicht antasten darf. Die Behörde wollte deshalb an das Vermögen des Mannes, das er in Form von Bankguthaben, Wertpapieren, Lebensversicherungen, Gold und Schmuck besaß.

Im Prozess legte der Beklagte allerdings glaubhaft dar, dass er sich von dem Geld eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge kaufen wolle. Außerdem brauche er demnächst ein neues Auto für die Fahrt zur Arbeit, sein alter Wagen hatte schon 215.000 km auf dem Zähler. Diese Argumente befand auch der Bundesgerichtshof für nachvollziehbar und entschied zugunsten des Beklagten. Dabei bezog er sich auf ein älteres Urteil, nach dem Kinder fünf Prozent von ihrem regelmäßigen Einkommen als private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rente ansparen können, die nicht für die Pflegekosten der Eltern angetastet werden dürfen.

Nach Auffassung der Bundesrichter sei es konsequent, dem Mann ein Vermögen in der Höhe von 5 Prozent der Einkünfte aus seinen bisherigen Erwerbsleben zu lassen. Im verhandelten Fall waren dies rund 100.000 Euro. Zusammen mit den Kosten für die notwendige Neuanschaffung eines Pkw sei deshalb kein Vermögen mehr vorhanden, aus dem der Beklagte Elternunterhalt leisten müsste, so die Richter.
www.forum-pkv.de

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