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++++ Keine Werbeanrufe aufs Handy +++
04.10.2006
Als Handykunde muss man keine unerwünschten Werbeanrufe dulden - selbst dann nicht, wenn man eine Einverständnisklausel unterschrieben hat. Ein Mann aus Nordrhein-Westfalen hatte einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen, der eine Klausel enthielt, wonach der "Handyservice" ihn telefonisch über "weitere interessante Angebote" informieren dürfe. Daraufhin bekam er immer wieder lästige Werbeanrufe auf sein Handy, nicht nur vom Mobilfunkanbieter selbst, sondern vor allem von Drittfirmen.
Schließlich klagte der genervte Mann auf Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Hamm gab ihm Recht (Az. 4 U 78/06). Eine Einverständnisklausel wie diejenige im Mobilfunkvertrag des Klägers öffne dem Adresshandel Tür und Tor, so das Gericht. Wenn man die Klausel so auslege, dass der Kläger auch Werbung von Dritten bekommen dürfe, sei sie schon deshalb unwirksam, weil der Kläger dadurch unangemessen benachteiligt werde. Angesichts des florierenden Adresshandels könnte sich der Verbraucher ansonsten vor Werbung übers Handy kaum noch retten. Es sei kaum zu durchschauen, wer sich auf das Einverständnis berufen könne und wer nicht. Um eine Aushöhlung des Verbraucherschutzes zu verhindern, müsse dem ein Riegel vorgeschoben werden. Der rechtswidrige Passus in den Vertragsbedingungen war außerdem mitten im Kleingedruckten versteckt gewesen, dies sei zusätzlich ein Verstoß gegen das Transparenzgebot, so die Oberlandesrichter.
www.fss-online.de/Schnelleinstieg/Handyvergleich.asp



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