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+++ Strompreiskontrolle nur bei echtem Monopol +++
18.04.2007
Als Kunde kann man eine gerichtliche Kontrolle des Strompreises nur durchsetzen, wenn man zwingend auf die Belieferung durch einen bestimmten Versorger angewiesen ist. Das hat jetzt der Bundesgerichthof jetzt entschieden (Az. VIII ZR 144/06).

Ein Privatkunde hatte einer Erhöhung des Strompreises schriftlich bei seinem Stromanbieter widersprochen. Sein Argument: Der Stromversorger sei in der Region praktisch Monopolist und lege die Konditionen einseitig fest. Die letzte Strompreiserhöhung sei nicht aus Kostengründen erforderlich gewesen. Daraufhin kündigte der Stromversorger den Vertrag mit dem Kunden und belieferte ihn ab sofort zum teureren „Allgemeinen Tarif“. Der Kunde akzeptierte die Preiserhöhung nicht, klagte auf Rückzahlung von 1.600 Euro und verlangte überdies eine „Billigkeitsprüfung“, in der das Stromunternehmen nachweisen sollte, dass die Preiserhöhung wirtschaftlich erforderlich war.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Forderungen des Klägers nicht. Eine richterliche Kontrolle der Tarife sei im verhandelten Fall nicht durchzusetzen. Die sei gesetzlich nur im Monopolfall vorgesehen. Praktisch habe der Kläger an seinem Wohnort aber auf verschiedene andere Anbieter ausweichen können, wenn er mit seinem bisherigen Versorger unzufrieden gewesen sei. Das Argument des Klägers, die Konkurrenzunternehmen seien fast genauso teuer, weil sie die hohen Durchleitungsgebühren des Stromgiganten auf ihre Preise umlegen müssten, ließ der BGH nicht gelten. Um die Frage zu entscheiden, ob das Stromunternehmen den Vertrag kündigen und dem Kunden ohne Neuvertrag einen teureren Tarif berechnen durfte, wurde der Fall allerdings ans zuständige Landgericht zurückverwiesen.

Weitere Informationen unter:
www.fss-online.de/Schnelleinstieg/Stromvergleich.asp


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