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+++ Klare Indizien reichen aus +++
02.05.2007

Klare Indizien reichen aus, wenn der Versicherer Betrug vermutet und einen Schaden nicht regulieren will. Der Versicherungsbetrug muss nicht unmittelbar bewiesen werden, wenn die Indizien überzeugend genug sind. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az. 19 U 33/06).

Ein Gastwirt, dessen Lokal mehrere Stunden nach Betriebsschluss ausgebrannt war, wollte den Schaden bei seiner Feuerversicherung geltend machen. Der vom Versicherer beauftragte Sachverständige kam allerdings zu der Vermutung, der Wirt müsse seine Lokalität nach jahrelanger schlechter Ertragslage selbst in Brand gesteckt oder einen Dritten mit der Brandstiftung beauftragt haben, nur um die Versicherungsleistung zu kassieren. Der Feuerversicherer verweigerte daraufhin die Schadenregulierung.

Der Gastwirt versuchte, seine Forderung gerichtlich durchzusetzen – ohne Erfolg. Er selbst konnte im Verfahren zwar beweisen, dass er zur fraglichen Zeit nicht am Brandort gewesen war. Die Feuerwehr hatte bei ihrem Eintreffen aber alle Türen und Fenster verschlossen vorgefunden. Auch Polizei und Gutachter hatten keinerlei Aufbruchspuren an der Gaststätte festgestellt. Alle Schlüssel zum Lokal waren im Besitz des Klägers, ein technischer Defekt als Brandursache konnte ausgeschlossen werden. Es lag auf der Hand, dass der Wirt eine andere Person mit der Brandstiftung beauftragt und ihr die Schlüssel ausgehändigt hatte.

Grundsätzlich sei zwar der Versicherer in der Beweispflicht, wenn er eine Auftragsbrandstiftung vermutet und deshalb die Leistung verweigert, so die Richter. Könne der Versicherer seinen Verdacht nicht unmittelbar beweisen, reiche es aber aus, wenn er so eindeutige Indizien vorbringt, dass keine vernünftigen Zweifel angebracht sind. Im vorliegenden Fall kam das Gericht zweifelsfrei zu dem Schluss, dass das Feuer vorsätzlich gelegt wurde. Der Versicherer muss den Schaden folglich nicht zahlen.

Weitere Informationen unter:
www.fss-online.de/schnelleinstieg/wohngeb.asp


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