48. Woche
Internetfinanzzeitung           ISSN: 1862 – 343            neutral - kompetent - unabhängig
23.11.2017
|  IMPRESSUM  |  KONTAKT  |  HOME  |
ARCHIV-SUCHE
LOGIN
Makler
Konsumenten

SERVICE
Formulare
Lexika
Ratgeber

VERGLEICHE

Versicherungen

Energie
Strom
Gas

Kommunikation
DSL
Handy
Internet
Telefon

Banken
Autokredit
Ratenkredit
Tagesgeld
Festgeld
Girokonto
Baugeld
Forward-Darlehen
Bundesschatzbriefe
Depotbank
Förderdarlehen

Reisen
Hotelsuche
Flugbuchung
Mietwagen




Anzeige:
 
Anzeige:
vergleichen entscheiden sparen
 
Anzeige:
Map-Report
UNTERNEHMEN-PRESSE-INFO


Straßenreinigungsgebühr immer fällig
16.04.2008

Wird die Straßenreinigungsgebühr durch die Kommune als Zuschlag zur Grundsteuer erhoben, muss sie selbst dann gezahlt werden, wenn der Eigentümer wegen der Lage seines Grundstücks gar nicht von der Straßenreinigung profitiert. Zu diesem Ergebnis kam nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W), das Verwaltungsgericht Münster.

In seinem Urteil vom 29.08.2007 (Az.: 9 K 1205/06) begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Gebühr als Teil der Grundsteuer deren Schicksal teile, das heißt: Steuern würden grundsätzlich unabhängig von einer Gegenleistung erhoben.

Im vorliegenden Fall hatte die Gemeinde früher die Gebühr separat neben der Grundsteuer nur von den Grundstückseigentümern verlangt, deren Straßen auch regelmäßig gereinigt wurden. Um die Einnahmen zu erhöhen, änderte die Gemeinde das Verfahren, indem sie die Grundsteuer im Umfang der Gebühr erhöhte. Nunmehr wurden auch die früher nicht betroffenen Bürger zur Kasse gebeten. Das Gericht hatte gegen dieses Verfahren nichts einzuwenden.
www.ww-ag.com


ZurückDruckenLeserbriefEmpfehlen

Bookmarken bei:
Internet Explorer Mozilla Firefox google.com Mister Wong Yahoo facebook Linkarena MySpace Twitter del.icio.us


+++ Copyright (c) 2006 +++
MONEY TIMES, die Internet- Finanzzeitung ist urheberrechtlich geschützt.
Es ist unzulässig, Inhalte ohne Redaktionszustimmung gewerbsmäßig zu nutzen, zu verändern und zu veröffentlichen.